Artikel von: Johannes C. Bockenheimer und Maximilian Both
veröffentlicht am 05.07.2022 - 08:44 Uhr
Doch heraus kam: nichts. Der Krisengipfel ist krachend gescheitert!
Statt einer "konzertierten Aktion" gegen den Teuer-Schock, wie sie Scholz versprochen hatte, gab es am Ende nur Floskeln und Durchhalteparolen. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass sich diese Lage auf absehbare Zeit nicht ändern wird", sagte Scholz nach dem Krisengipfel. Kanzler hilflos? Von wegen.
Der Staat hat selbst die Möglichkeit, unser Leben sofort billiger - bzw. nicht noch teurer! - zu machen.
- In den vergangenen Jahren haben 81 Städte trotzt Rekord-Inflation die Abfallgebühren erhöht - im Schnitt um 8 Prozent!
- Geschröpft werden auch die Autofahrer. Egal, ob Augsburg (+ 60 Cent), Berlin (+ 1 Euro), Potsdam (+ 1,50 Euro) oder Herne (+ 40 Cents): Die Parkgebühren steigen in der ganzen Republik, und das, obwohl Energie immer teurer wird. CDU-Wirtschaftsexperte Christoph Ploß fordert einen "Gebühren-Deckel, damit die Inflation nicht vom Staat noch weiter angeheizt wird".
- Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel (46) fordert angesichts der Rekord-Inflation aber auch die Absenkung des Stromsteuersatzes "und die Reduktion des Mehrwertsteuersatzes auf Heizstoffe."
Top-Ökonom Gunther Schnabl drängt indes auf mehr Haushaltsdisziplin: "Um die Inflation zu stoppen, muss auch der Staat mit Ausgabenkürzungen seinen Beitrag leisten." Einsparpotenzial gibt es dabei genug.
- So belaufen sich allein die Kosten für fragwürdige Staatssubventionen für Wirtschaft und Kultur laut Steuerzahler-Bund auf gigantische 47 Milliarden Euro. Selbst milliardenschwere Streaming-Giganten wie Netflix, Amazon oder Sky wurden zuletzt mit 50 Mio. Euro vom Bund gefördert, um Serien (z.?B. "Babylon Berlin") zu drehen.
- Gleichzeitig hat die Ampel-Regierung 700 neue Stellen seit Regierungsstart neu geschaffen. Und für Bundestagsabgeordnete gab es einen üppigen Diäten-Aufschlag: Seit Juli bekommen sie monatlich 310,40 Euro mehr.
- In Schleswig-Holstein blähte sich die neue schwarz-grüne Regierung mit zwei Zusatz-Ministerien auf, Mehrkosten für den Steuerzahler: 1,9 Mio. Euro im Jahr.
Foto: Sascha Baumann / all4foto.de
Kein Verständnis für die staatliche Ausgabenexplosion hat Rentner-Rebellin Gunhilde Köhler (74), die die Bundesregierung wegen ihrer fatalen Inflationspolitik bereits verklagt hat: "Während Rentner unter dem Teuer-Schock leiden, schraubt die Ampel ihre Ausgaben nach oben. Das ist unverschämt und sollte Rückgängig gemacht werden!"
Quelle: bild.de